Rosinen aus dem Bundeshaus - Herbstsession 2021

01.10.2021 / Sessionsrückblick

Und wieder. Natürlich stand Covid-19 einmal mehr im Zentrum der hitzigsten Diskussionen der abgelaufenen Session. Vorgeplänkel zur Referendums-Abstimmung über das Covid-Zertifikat im November. Parlamentarier.innen von links bis rechts überboten sich mit hysterisch anmutenden Äusserungen und Aktivitäten. Fast schon wohltuend, dass ab und an Diskussionskultur aufblitzte und es auch zu erfreulichen Entscheiden kam.

Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Herbstsession 2021

 

Verständliche Sprache

Nun hat dieser begrüssenswerte Vorstoss auch noch die letzte Hürde geschafft. Der Ständerat hat sich kooperativ verhalten und die Mo Flach «IV-Verfügungen mit leichter Sprache ergänzen, um sie für die betroffenen Menschen verständlich zu machen» (19.4320) angenommen. – Damit müssen nun die Kernbotschaften von Entscheiden und Mitteilungen der IV den versicherten Personen in leichter Sprache kommuniziert werden. Das ist ein erster vernünftiger Schritt, da braucht’s aber wesentlich mehr. Wir warten noch immer auf den Bericht zum Po «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung» (20.3002). Der BR hat zu prüfen, wie Begriffe, die heute einen abwertenden Charakter haben oder angesichts des Alters des Gesetzes nicht mehr aktuell sind, umbenannt werden können. Hej, schon nur der Name des Gesetzes. Und das im Jahr 2021. Hallo?

 

Ausweis für Bezug der Hilflosenentschädigung

Auch bei dieser Mo Lohr «Automatische Ausstellung eines Ausweises für den Bezug einer Hilflosenentschädigung» (20.3691) zeigte sich der Ständerat in aufgeräumter Stimmung. So muss nun also der Bundesrat die nötigen Grundlagen schaffen, damit der heute nur auf explizites Verlangen hin ausgestellte Ausweis, der den Bezug einer Hilflosenentschädigung (HE) bestätigt, automatisch ausgestellt wird. Mit dem automatisch aus- und zugestellten Ausweis für Personen mit HE wird eine Gleichstellung mit Personen mit einer IV-Rente erreicht.

«Über 7 Brücken musst du gehn, 7 dunkle Jahre überstehn»

Die parl. Initiative Luginbühl «Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung» (14.470) hat’s noch nicht ganz geschafft. Aber gut, der Prozess dauert bereits 7 Jahre, da darf er durchaus noch eine weitere Ehrenrunde drehen. Mit der "Mini-Modernisierung" will das Parlament den Stiftungsstandort stärken. Allerdings bleiben noch zwei Differenzen zwischen den Räten. Der Nationalrat wollte den Kreis der legitimierten Personen für eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erweitern. Das war dem Ständerat zu vage formuliert. Ebenfalls stemmte sich der Ständerat gegen eine Formulierung des Nationalrats, wonach Mitglieder einer Stiftung, die steuerlich befreit ist, eine "angemessene Entschädigung" erhalten könnten. Diese Massnahme sei zu wenig präzise und berge das Risiko, dass Gelder der Stiftungen bei den zweckmässigen Einsätzen fehlen könnten, wie es juristisch wohl formuliert aus dem Ständerat tönte. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat.

Und damit kommen wir zum Dauerbrenner, Covid-19

Nun heisst es Abschied nehmen für die Parlamentarier.innen von ihren schmucken Plexiglas-Karbäuschen. Ab dem 2. Oktober, einen Tag nach Abschluss der Herbstsession, gilt auch im Bundeshaus eine Zertifikatspflicht. Ging halt nicht schneller, die gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen. Und wer nicht geimpft oder genesen ist, darf sich ab der Wintersession zweimal in der Woche im Spuck-Test üben.

«Wie steht es um den psychischen Gesundheitszustand der Schweizerinnen und Schweizer?» will Baptiste Hurni mit seinem Postulat (21.3234) vom Bundesrat wissen. Hurni begründete seinen Vorstoss mit der Corona-Pandemie, die sich "sehr negativ auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung ausgewirkt" habe. Das interessiert nicht nur ihn oder uns, sondern auch seine Ratskolleg.innen und so überwiesen sie das Postulat. Zu hoffen bleibt, dass der Bundesrat seinen Bericht vor der erlaubten Frist von zwei Jahren vorlegt.

Auch diese Session überboten sich die Ratsmitglieder mit mehr und weniger sinnvollen Vorstössen, die zum Grossteil bei ihrer Behandlung (frühestens) in der kommenden Session bereits wieder Makulatur sind. Doch auch innerhalb der Session gelingt es den Parlamentarier.innen, die Verwaltung auf Trab zu halten. So echauffierten sich diverse SP-Mitglieder über die Sympathiebekundung Ueli Maurers für die Glockenschwinger inkl. der Gratis-Promotion im passenden T-Shirt. Doch das war noch lange nicht der Rekord an Filibuster-artigen Interventionen. Der erste Platz gebührt Nationalrätin Estermann, die in der zweiten Sessionswoche mit rund 20 Fragen rund ums Impfen und Covid ganz allgemein die Verwaltung auf Trab hielt. Denn zu beantworten sind diese Fragen jeweils bis am Montag der darauf folgenden Woche.

Doch in diesen Sessionsrückblick schaffte es nur eine Frage, dafür eine sinnvolle. Die von Christian Lohr zu einem für unsere Branche wichtigen Thema: «Diskriminierung durch das Impfzertifikat» (21.7756) für alle Personen, die sich weder testen noch impfen lassen können. Der Bundesrat antwortete, ihm seien die Herausforderungen der Menschen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können bekannt. Er arbeite an einer Lösung, die sicherstellen soll, dass dieser Personenkreis gegenüber Personen mit Covid-Zertifikat nicht schlechter gestellt werde, liess er uns in seiner Antwort wissen. Wir sind gespannt und hoffen auf eine Lösung vor der nächsten Session.